Aktueller Betreuungsfall: Emir-Usein Kuku, Ukraine/Russland

Emir-Usein Kuku

Emir-Usein Kuku ist ein Menschenrechtsaktivist von der Krim, die im März 2014 durch die Russische Föderation annektiert wurde. Seit Oktober 2014 ist Kuku Mitglied der „Crimean Human Rights Contact Group“ (CHRG).  Er beteiligte sich an der Beobachtung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen seit der Annexion und arbeitete vor allem zum Verschwinden von Aktivistinnen und Aktivisten. Kuku bot für Krimtatarinnen und Krimtataren, die strafrechtlich verfolgt wurden, juristischen Beistand an.

Wegen dieser gewaltlosen Aktivitäten wurde er und weitere Menschenrechts-Verteidiger angeklagt und verurteilt. Im Februar 2016 wurde Kuku von den russischen Behörden der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ beschuldigt und verhaftet. Hintergrund dieser Anschuldigung ist die angebliche Mitgliedschaft in der islamistischen Bewegung „Hizb ut-Tahrir“. Er wurde mehrmals schikaniert und von Angehörigen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB geschlagen. Seine Frau und seine Kinder wurden ebenfalls bedroht.

Kuku selbst bestreitet die Vorwürfe.  Er befand sich nach seiner Verhaftung zunächst fast zwei Jahre auf der Krim in Untersuchungshaft, bevor er im Dezember 2017 für sein Gerichtsverfahren in das russische Rostow am Don verlegt wurde. Wegen der nicht anerkannten Annektion der Krim durch Russland wird diese Verlegung als rechtswidrig betrachtet.

Im Februar 2018 konnten Amnesty-Vertreterinnen und -Vertreter den Gerichtsanhörungen beiwohnen und wurden so Zeugen davon, dass der für Kuku zuständige Mitarbeiter des FSB aussagte, der FSB hätte keinerlei Beweise für die Planung von gewaltsamen Aktionen durch Kuku und seine Mitangeklagten.

Am 12. 11. 2019 erklärte ein russisches Militärgericht Emir-Usein Kuku und seine fünf Mitangeklagten für schuldig. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren wurden sie wegen angeblicher Organisation von „Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung“ und der „versuchten Machtübernahme“ zu Haftstrafen zwischen 7 und 19 Jahren verurteilt: Emir-Usein Kuku 12 Jahre, ebenso Enver Bekirov und Vadim Siruk; Refat Alimov 8 Jahre, Arsen Dzhepparov 7 Jahre und Muslim Aliyev 19 Jahre Strafkolonie.

Am 25.6.2020 wurde der Schuldspruch gegen Emir-Usein Kuku und seine fünf Mitangeklagten durch ein russisches Militärberufungsgericht bestätigt.

Inzwischen wurde er in ein Straflager in Salavat in der Republik Baschkortostan verlegt, 2500 km entfernt von seiner Heimat.

Amnesty betrachtet ihn als politischen Gefangenen, der einzig wegen seines gewaltlosen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert und angeklagt wurde. Mehrere Eilaktionen (Urgent Actions) und „Briefe gegen das Vergessen“ wurden für ihn und seine Mitangeklagten auf den Weg gebracht.

Unsere Gruppe setzt sich dafür ein, dass Emir-Usein Kuku und die anderen Menschenrechtsverteidiger von der Krim umgehend und bedingungslos freigelassen werden sowie die Schuldsprüche gegen sie aufgehoben werden und sie damit nicht als vorbestraft gelten. Solange sie im Gefängnis sind, müssen die Bedingungen internationalen Standards entsprechen.