Unser Einsatz für Einzelfälle

Aktuell: Emir-Usein Kuku, Ukraine / Russland

Emir-Usein Kuku ist ein Menschenrechtsaktivist von der Krim, welche im März 2014 durch die Russische Föderation annektiert wurde. Seit Oktober 2014 ist er Mitglied der „Crimean Human Rights Contact Group (CHRG) und hat sich seitdem der russischen Regierung friedlich widersetzt. Kuku beteiligte sich an der Beobachtung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen seit der Annexion. Er arbeitete vor allem zum Verschwinden von Aktivist_innen, außerdem bot er juristischen Beistand für Krimtatar_innen, die strafrechtlich verfolgt wurden.

Im Februar 2016 wurde er von den russischen Behörden der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ beschuldigt und verhaftet. Hintergrund dieser Anschuldigung ist die angebliche Mitgliedschaft in der islamistischen Bewegung „Hizb ut-Tahrir“. Emir-Usein Kuku wurde mehrmals schikaniert und von Angehörigen des FSB geschlagen. Seine Frau und seine Kinder wurden ebenfalls bedroht.

Sehen Sie hier ein Video zu seinem Schicksal

Kuku selbst bestreitet sowohl die Vorwürfe Teil der Gruppe zu sein als auch die Anschuldigungen der „Verschwörung zur gewaltvollen Machtergreifung“. Er befand sich nach seiner Verhaftung zunächst fast zwei Jahre auf der Krim in Untersuchungshaft, bevor er im Dezember 2017 für sein Gerichtsverfahren in das russische Rostow am Don verlegt wurde. Falls er verurteilt wird, droht Emir-Usein Kuku eine Haftstrafe von 25 Jahren.

Amnesty betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der einzig wegen seines rechtmäßigen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert und angeklagt wurde. Im Februar 2018 konnten Amnesty-Vertreter_innen den Gerichtsanhörungen beiwohnen und wurden so Zeug_innen dessen, dass der für Kuku zuständige Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB aussagte, dass der FSB keinerlei Beweise für die Planung von gewaltsamen Akten durch Kuku und seine Mitangeklagten habe.

Unsere Gruppe setzt sich dafür ein, dass er

Bulat Chilaev in Tschetschenien

Bulat Chilaev

2006 wurde in Tschetschenien Bulat Chilaev, der bei einer Menschenrechtsorganisation tätig war, von Sicherheitskräften in der Nähe von Grozny entführt und ist seitdem verschwunden. Es sind hunderte ähnliche Schicksale aus dieser Region berichtet worden.

Amnesty International fordert, dass der Fall aufgeklärt wird, dass die Täter vor Gericht gestellt werden und die UN-Konvention für den Schutz aller Opfer von gewaltsamem Verschwinden von Russland anerkannt und umgesetzt wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verantwortung von Russland für das Verschwinden Bulat Chilaevs festgestellt und Russland zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt.

Unsere Gruppe hat sich mit Briefen und Unterschriftensammlungen für Bulat Chilaev eingesetzt. Leider gibt es keine weiteren Erkenntnisse über sein Schicksal; die Arbeit zu desem Fall wurde von Amnesty eingestellt.

Indigene Gemeinschaft der Dongria Kondh in Indien

Die indigene Gemeinschaft führt seit vielen Jahren mit dem britischen Bergbauunternehmen Vedanta Resources einen Kampf um den heiligen Niyamgiri-Berg im indischen Bundesstaat Orissa. Hier sollte Bauxit abgebaut werden. Der Tagebau würde zudem den Waldbestand beschädigen, der für den Lebenserhalt der Dongria Kondh unerlässlich ist.

Die Kultur der Dongria Kondh steht unter dem besonderen Schutz der indischen Verfassung. Amnesty International unterstützt sie in ihrem Bestreben, den Schutz ihres Lebensraums zu beachten.

In einer außergewöhnlichen Entscheidung hat im Jahr 2010 der indische Umweltminister die Pläne des britischen Bergbauunternehmens gestoppt. Vedanta hat eine "schockierende" und "eklatante Verachtung für die Rechte indigener Gruppen" gezeigt, sagte Minister Ramesh.

Amnesty International hatte das Projekt scharf kritisiert und seit 2008 eng mit den Dongria Kondh zusammengearbeitet. Unsere Gruppe hat dabei mitgeholfen.

Konstantina Kuneva in Griechenland

Konstantina Kuneva

Seit Ende 2009 hat sich unsere Gruppe für Frau Konstantina Kuneva eingesetzt.

Sie wurde – vermutlich auf Grund ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten – 2008 Opfer eines Säureanschlags. Sie ist seither auf einem Auge blind, auf dem anderen ist ihre Sehkraft eingeschränkt. Bei dem Angriff wurden außerdem ihre Stimmbänder und ihre Luftröhre schwer verletzt.

Als die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft schließlich begannen, wurden Kunevas gewerkschaftlichen Aktivitäten zunächst nicht berücksichtigt. Zudem wurden Zeugen bedroht.

Amnesty International hat seit Bekanntwerden des Attentats Regierungsstellen und Staatsanwälte in Athen aufgefordert, weitere Untersuchungen des Säureattentats zu veranlassen. Unsere Gruppe hat sich mit Briefen und Unterschriftensammlungen beteiligt.

Der Gesundheitszustand von Konstantina Kuneva hat sich so weit verbessert, dass sie wieder politisch aktiv sein kann. Im Mai 2014 wurde sie als Abgeordnete der griechischen Partei Syriza ins Europaparlament gewählt.

Letzte Aktualisierung: 26. März 2019