Unser Einsatz für Einzelfälle

Aktuell: Emir-Usein Kuku, Ukraine / Russland

Emir-Usein Kuku

Emir-Usein Kuku ist ein Menschenrechtsaktivist von der Krim, die im März 2014 durch die Russische Föderation annektiert wurde. Seit Oktober 2014 ist Kuku Mitglied der „Crimean Human Rights Contact Group“ (CHRG) und hat sich der russischen Regierung friedlich widersetzt. Er beteiligte sich an der Beobachtung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen seit der Annexion und arbeitete vor allem zum Verschwinden von Aktivistinnen und Aktivisten. Kuku bot für Krimtatarinnen und Krimtataren, die strafrechtlich verfolgt wurden, juristischen Beistand an.

Im Februar 2016 wurde er von den russischen Behörden der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ beschuldigt und verhaftet. Hintergrund dieser Anschuldigung ist die angebliche Mitgliedschaft in der islamistischen Bewegung „Hizb ut-Tahrir“. Emir-Usein Kuku wurde mehrmals schikaniert und von Angehörigen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB geschlagen. Seine Frau und seine Kinder wurden ebenfalls bedroht.

Sehen Sie hier ein Video zu seinem Schicksal

Kuku selbst bestreitet sowohl die Vorwürfe, Teil der Gruppe zu sein als auch die Anschuldigungen der „Verschwörung zur gewaltvollen Machtergreifung“. Er befand sich nach seiner Verhaftung zunächst fast zwei Jahre auf der Krim in Untersuchungshaft, bevor er im Dezember 2017 für sein Gerichtsverfahren in das russische Rostow am Don verlegt wurde.
Im Februar 2018 konnten Amnesty-Vertreterinnen und -Vertreter den Gerichtsanhörungen beiwohnen und wurden so Zeugen davon, dass der für Kuku zuständige Mitarbeiter des FSB aussagte, der FSB hätte keinerlei Beweise für die Planung von gewaltsamen Aktionen durch Kuku und seine Mitangeklagten.

Am 12. 11. 2019 erklärte ein russisches Militärgericht Emir-Usein Kuku und seine fünf Mitangeklagten, ebenfalls Menschenrechtsverteidiger von der Krim, aufgrund konstruierter Anklagen für schuldig. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren wurden sie wegen angeblicher Organisation von „Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung“ und der „versuchten Machtübernahme“ für schuldig befunden und zu Haftstrafen zwischen 7 und 19 Jahren verurteilt: Emir-Usein Kuku 12 Jahre, ebenso Enver Bekirov und Vadim Siruk; Refat Alimov 8 Jahre, Arsen Dzhepparov 7 Jahre und Muslim Aliyev 19 Jahre Strafkolonie. Glaubhafte Beweise für Straftaten konnten nicht vorgelegt werden. Am 25.6.2020 wurde der Schuldspruch gegen Emir-Usein Kuku und seine fünf Mitangeklagten durch ein russisches Militärberufungsgericht bestätigt.

Amnesty betrachtet ihn als politischen Gefangenen, der einzig wegen seines rechtmäßigen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert und angeklagt wurde. Mehrere Eilaktionen (Urgent Actions) und „Briefe gegen das Vergessen“ wurden für ihn und seine Mitangeklagten von Amnesty International auf den Weg gebracht.

Unsere Gruppe setzt sich dafür ein, dass er und die anderen Menschenrechtsverteidiger von der Krim umgehend und bedingungslos freigelassen werden sowie die Schuldsprüche gegen sie aufgehoben werden und sie damit nicht als vorbestraft gelten. Solange sie im Gefängnis sind, müssen die Bedingungen internationalen Standards entsprechen.

Bulat Chilaev in Tschetschenien

Bulat Chilaev

2006 wurde in Tschetschenien Bulat Chilaev, der bei einer Menschenrechtsorganisation tätig war, von Sicherheitskräften in der Nähe von Grozny entführt und ist seitdem verschwunden. Es sind hunderte ähnliche Schicksale aus dieser Region berichtet worden.

Amnesty International fordert, dass der Fall aufgeklärt wird, dass die Täter vor Gericht gestellt werden und die UN-Konvention für den Schutz aller Opfer von gewaltsamem Verschwinden von Russland anerkannt und umgesetzt wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verantwortung von Russland für das Verschwinden Bulat Chilaevs festgestellt und Russland zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt.

Unsere Gruppe hat sich mit Briefen und Unterschriftensammlungen für Bulat Chilaev eingesetzt. Leider gibt es keine weiteren Erkenntnisse über sein Schicksal; die Arbeit zu desem Fall wurde von Amnesty eingestellt.

Indigene Gemeinschaft der Dongria Kondh in Indien

Die indigene Gemeinschaft führt seit vielen Jahren mit dem britischen Bergbauunternehmen Vedanta Resources einen Kampf um den heiligen Niyamgiri-Berg im indischen Bundesstaat Orissa. Hier sollte Bauxit abgebaut werden. Der Tagebau würde zudem den Waldbestand beschädigen, der für den Lebenserhalt der Dongria Kondh unerlässlich ist.

Die Kultur der Dongria Kondh steht unter dem besonderen Schutz der indischen Verfassung. Amnesty International unterstützt sie in ihrem Bestreben, den Schutz ihres Lebensraums zu beachten.

In einer außergewöhnlichen Entscheidung hat im Jahr 2010 der indische Umweltminister die Pläne des britischen Bergbauunternehmens gestoppt. Vedanta hat eine "schockierende" und "eklatante Verachtung für die Rechte indigener Gruppen" gezeigt, sagte Minister Ramesh.

Amnesty International hatte das Projekt scharf kritisiert und seit 2008 eng mit den Dongria Kondh zusammengearbeitet. Unsere Gruppe hat dabei mitgeholfen.

Konstantina Kuneva in Griechenland

Konstantina Kuneva

Seit Ende 2009 hat sich unsere Gruppe für Frau Konstantina Kuneva eingesetzt.

Sie wurde – vermutlich auf Grund ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten – 2008 Opfer eines Säureanschlags. Sie ist seither auf einem Auge blind, auf dem anderen ist ihre Sehkraft eingeschränkt. Bei dem Angriff wurden außerdem ihre Stimmbänder und ihre Luftröhre schwer verletzt.

Als die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft schließlich begannen, wurden Kunevas gewerkschaftlichen Aktivitäten zunächst nicht berücksichtigt. Zudem wurden Zeugen bedroht.

Amnesty International hat seit Bekanntwerden des Attentats Regierungsstellen und Staatsanwälte in Athen aufgefordert, weitere Untersuchungen des Säureattentats zu veranlassen. Unsere Gruppe hat sich mit Briefen und Unterschriftensammlungen beteiligt.

Der Gesundheitszustand von Konstantina Kuneva hat sich so weit verbessert, dass sie wieder politisch aktiv sein kann. Im Mai 2014 wurde sie als Abgeordnete der griechischen Partei Syriza ins Europaparlament gewählt.

Letzte Aktualisierung: 11. März 2021